Werkvertrag oder Dienstvertrag: was bei Softwareprojekten mit KI gilt

Der Unterschied nach dem BGB

Das Gesetz unterscheidet danach, was geschuldet ist. Beim Werkvertrag versprichst du die Herstellung eines Werks, also ein Ergebnis, das am Ende funktioniert (§ 631 BGB). Beim Dienstvertrag versprichst du, Dienste zu leisten, also deine Arbeit mit der gebotenen Sorgfalt, ohne für ein bestimmtes Ergebnis einzustehen (§ 611 BGB).

Der Werkvertrag bringt dir mehr Risiko und mehr Spielraum: Wer schnell fertig wird, verdient beim Festpreis mehr. Der Dienstvertrag ist für dich sicherer, verkauft aber Zeit.

Typische Softwareprojekte zugeordnet

Gerichte fragen, was nach dem Inhalt der Vereinbarung geschuldet ist, nicht wie bezahlt wird und nicht, was über dem Vertrag steht. Individuell erstellte Software wird in der Praxis meist nach Werkvertragsrecht behandelt. Eine Gegenansicht will über § 650 Abs. 1 BGB Kaufrecht anwenden, weil Software als herzustellende bewegliche Sache gelten könne; für reine Individualsoftware ist das Stand 25.10.2026 nicht abschließend geklärt. Der Bundesgerichtshof hat etwa einen Vertrag über Erstellung, Betreuung und Abrufbarhalten einer Website als Werkvertrag eingeordnet (BGH, 04.03.2010, III ZR 79/09).

Zwei Sonderfälle verdienen Aufmerksamkeit:

• Kostenanschlag: Nennst du beim Werkvertrag eine geschätzte Stundenzahl und zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung ab, musst du den Kunden unverzüglich informieren. Kündigt er daraufhin, steht dir nur die Vergütung für den bereits geleisteten Teil zu, zuzüglich nicht darin enthaltener Auslagen (§ 649 in Verbindung mit § 645 Abs. 1 BGB).
• Agile Projekte: Das Gesetz kennt keinen eigenen Vertragstyp für agile Entwicklung. Das Landgericht Wiesbaden hat ein Scrum-Projekt als Werkvertrag eingeordnet und betont, dass eine Vergütung nach Zeitaufwand nicht dagegen spricht (LG Wiesbaden, 30.11.2016, 11 O 10/15). Bei reiner Mitarbeit im Team ohne geschuldetes Produkt liegt dagegen ein Dienstvertrag nahe. Hat das Projekt ein klares Produktziel, eignet sich ein Rahmenvertrag mit vereinbarten Teilabnahmen je Ausbaustufe.

Wie du Festpreis und Abrechnung nach Aufwand wirtschaftlich gegeneinander abwägst, steht in Festpreis oder Aufwand.

Abnahme und ihre Folgen

Die Abnahme gibt es nur beim Werkvertrag. Mit ihr erklärt der Kunde, dass das Werk im Wesentlichen vertragsgemäß ist. Er muss ein vertragsgemäß hergestelltes Werk abnehmen und darf die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern (§ 640 Abs. 1 BGB).

Die Abnahme ist formfrei. Belastbar wird sie, wenn ihr eine Liste der vereinbarten Abläufe gemeinsam durchgeht und der Kunde das Ergebnis per E-Mail bestätigt. Unwesentliche Mängel hältst du dabei als Restpunkte mit Frist fest.

Wenn der Kunde nicht reagiert

Das Gesetz kennt eine Abnahmefiktion (§ 640 Abs. 2 BGB):

1. Stelle das Werk fertig und mach es prüfbar.
2. Setze dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme mit konkretem Datum. Eine feste Dauer nennt das Gesetz nicht; sie richtet sich nach Umfang und Komplexität.
3. Verweigert der Kunde die Abnahme nicht bis dahin unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk als abgenommen.
4. Nennt er einen Mangel, auch einen unwesentlichen, tritt die Fiktion nicht ein. Behebe ihn und fordere erneut zur Abnahme auf.

Gegenüber Verbrauchern wirkt die Fiktion nur, wenn du sie zusammen mit der Aufforderung in Textform auf die Folgen hingewiesen hast. Stellst du für einen Verbraucher digitale Inhalte wie Software oder eine Website her, gelten Abnahme und Werkmängelrecht allerdings gar nicht; an ihre Stelle treten die Regeln über digitale Produkte (§ 650 Abs. 2, §§ 327 ff. BGB).

Mängelrechte und Gewährleistung

Was ein Mangel ist

Software ist mangelfrei, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat; soweit nichts vereinbart ist, wenn sie sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet; sonst, wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und die übliche Beschaffenheit hat (§ 633 Abs. 2 BGB). Je genauer die Leistungsbeschreibung, desto seltener entscheidet im Streit ein Sachverständiger, was „üblich“ ist. Auch Rechte Dritter am Code können ein Mangel sein (§ 633 Abs. 3 BGB), etwa übernommener Code unter einer Copyleft-Lizenz; Hintergrund dazu in Wem gehört KI-generierter Code.

Was nie vereinbart war und auch nicht üblich ist, ist kein Mangel, sondern ein neuer Auftrag. Anpassungen an spätere Browser-Versionen, Updates von Drittanbietern oder Sicherheitslücken, die nach der Abnahme bekannt werden, gehören in einen Wartungsvertrag, nicht in die Gewährleistung.

Was der Kunde verlangen kann

Die Rechte aus § 634 BGB stehen nicht zur freien Wahl, sondern in einer Reihenfolge:

1. Nacherfüllung: Du wählst, ob du nachbesserst oder neu herstellst, und trägst die Kosten (§ 635 BGB).
2. Selbstvornahme: Erst nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist darf der Kunde den Mangel anderweitig beheben lassen und die Kosten verlangen (§ 637 BGB). Ohne Frist geht das nur ausnahmsweise, etwa wenn du die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigerst oder sie fehlgeschlagen ist.
3. Rücktritt oder Minderung: ebenfalls nach erfolgloser Frist, Rücktritt nur bei einem nicht unerheblichen Mangel (§§ 636, 323, 638 BGB).
4. Schadensersatz: zusätzlich bei Verschulden, das vermutet wird (§ 280 Abs. 1 BGB).

Für unwesentliche Restpunkte darf der Kunde nach der Abnahme einen Teil der Vergütung zurückhalten, in der Regel das Doppelte der Beseitigungskosten (§ 641 Abs. 3 BGB). Was du tust, wenn er darüber hinaus nicht zahlt, steht in Wenn der Kunde nicht zahlt.

Wie lange die Gewährleistung läuft

Mängelansprüche verjähren nach § 634a BGB. Welche Frist für Individualsoftware gilt, ist nicht abschließend geklärt; der Gesetzestext lässt zwei Lesarten zu:

Weil die Rechtslage offen ist, gehört eine ausdrückliche Frist in den Vertrag. Wer einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie übernommen hat, kann sich auf eine Verkürzung nicht berufen (§ 639 BGB). Gegenüber Verbrauchern hilft eine Verkürzung bei Software nicht: Dort gelten die Regeln über digitale Produkte, Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Bereitstellung (§ 327j BGB), und davon kannst du nicht zum Nachteil des Verbrauchers abweichen (§ 327s BGB). Gegenüber Geschäftskunden gelten die Klauselverbote des § 309 BGB nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB); ob eine bestimmte Verkürzung in AGB hält, lass vor dem Einsatz anwaltlich prüfen.

Kündigung

Beim Werkvertrag

Der Kunde kann jederzeit bis zur Fertigstellung kündigen (§ 648 BGB). Du behältst dann die vereinbarte Vergütung, musst dir aber anrechnen lassen, was du an Aufwand sparst oder anderweitig erwirbst. Für den noch nicht erbrachten Teil wird vermutet, dass dir 5 % der darauf entfallenden Vergütung zustehen. Aus wichtigem Grund können beide Seiten ohne Frist kündigen (§ 648a BGB). Bleibt eine nötige Mitwirkung des Kunden aus und kommt er dadurch in Annahmeverzug, kannst du eine angemessene Frist mit der Erklärung setzen, dass du sonst kündigst; verstreicht sie, gilt der Vertrag als aufgehoben, und dir steht die Vergütung für den geleisteten Teil zu (§§ 642, 643, 645 Abs. 1 BGB).

Beim Dienstvertrag

Ist nichts vereinbart, richten sich die Fristen danach, wie die Vergütung bemessen ist (§ 621 BGB):

Für Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden, erlaubt § 627 BGB die jederzeitige Kündigung, wenn kein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen besteht. Ob IT-Leistungen darunter fallen, hängt vom Einzelfall ab. Schreib deshalb in Rahmen- und Betreuungsverträge eine ausdrückliche Kündigungsfrist. Daneben bleibt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis des Grundes (§ 626 BGB).

Was KI-Agentenarbeit ändert

Am Vertragstyp nichts

Ein KI-Agent ist weder Vertragspartner noch Subunternehmer, sondern ein Werkzeug wie Compiler oder Framework. Ein Mangel bleibt ein Mangel, egal ob du oder der Agent die Zeile geschrieben hat. Für Schadensersatz kommt es auf Verschulden an; wer KI-Code ungeprüft ausliefert, dürfte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) kaum wahren. Auch die Pflicht zur persönlichen Leistung beim Dienstvertrag (§ 613 BGB) betrifft Menschen, nicht Werkzeuge: Einen Kollegen als Subunternehmer brauchst du im Zweifel vom Kunden genehmigt, einen Agenten nicht.

Auch für Änderungswünsche gilt der Vertrag, nicht der Aufwand. Ein Wunsch, den ein Agent in zwanzig Minuten umsetzt, ist ein neuer Auftrag, wenn er nicht vereinbart war. Ein einseitiges Recht, Änderungen anzuordnen, hat der Kunde beim Werkvertrag über Software nicht; das Gesetz kennt es nur im Bauvertragsrecht (§ 650b BGB).

An den Nachweisen viel

Agenten liefern in Tagen, was früher Wochen dauerte. Die Prüfung wird dadurch nicht kürzer, und schnell gebauter Code enthält Fehler, die erst im echten Ablauf auffallen. Beim Werkvertrag zum Festpreis bleibt das Tempo als Ertrag bei dir, aber auch jede Nacharbeit. Deshalb zählen Belege mehr als früher:

1. Leistungsbeschreibung mit „Nicht enthalten“: Sie ist der Maßstab für Mangel und Abnahme.
2. Abnahmeliste aus Abläufen mit erwartetem Ergebnis: Einen ersten Entwurf kann der Agent aus dem Angebot erzeugen; ob er dem Vereinbarten entspricht, prüfst du selbst.
3. Versionsstand im Protokoll: Release-Tag oder Commit der abgenommenen Fassung zeigt, was zum Zeitpunkt der Abnahme ausgeliefert war.
4. Automatisierte Tests der Kernabläufe: Ein grüner Testlauf ist ein zusätzlicher Beleg und schützt davor, dass ein Agent bei späteren Änderungen abgenommene Funktionen bricht.
5. Nachvollziehbarer Aufwand: Bei Stundenvergütung, Kostenanschlag und Dienstvertrag belegt er deine Rechnung; Nacharbeit an Mängeln und neue Wünsche hältst du getrennt fest. Wie das bei KI-Arbeit geht, steht in Arbeit dokumentieren.

Arbeitest du im Dienstvertrag nach Weisung, mit festen Zeiten und eingebunden in das Team des Kunden, prüfe außerdem dein Statusrisiko: Scheinselbstständigkeit.

Formulierungen für den Vertragstyp

Ein klarer Satz am Anfang verhindert spätere Auslegungsstreitigkeiten. Die Bausteine sind Beispiele zur Orientierung, keine geprüfte Vorlage.

Teilabnahmen gibt es nur, wenn sie vereinbart sind; dann wird jeder bestimmte Teilbetrag mit seiner Teilabnahme fällig (§ 641 Abs. 1 Satz 2 BGB). Welche weiteren Klauseln dein Angebot braucht, von Zahlungsplan über Haftung bis Nutzungsrechte, steht in Angebot und Vertrag.